Regierungsrücktritt in den Niederlanden: Wie geht es weiter?

Regierungsrücktritt in den Niederlanden: Wie geht es weiter?
Ministerpräsident Mark Rutte. Foto: Rijksoverheid

Nur wenige Wochen vor der Parlamentswahl im März ist die niederländische Regierung von Ministerpräsident Mark Rutte zurückgetreten. Damit zieht sie die Konsequenzen aus einem Skandal um Kinderbeihilfen. Welche Folgen hat das für das Kabinett um Ministerpräsident Mark Rutte und wie geht es bis zu den Wahlen weiter?

Zuletzt war der Druck auf die niederländische Regierung immer größer geworden und verschiedene Minister hatten bereits angedeutet, dass ein Rücktritt unvermeidlich sei.

Was war zuvor passiert? Eine parlamentarische Untersuchungskommission hatte das Vorgehen von Politikerinnen und Politikern, Behörden und Justiz untersucht und dabei im Dezember vergangenen Jahres ein Versagen auf mehreren staatlichen Ebenen festgestellt. Die niederländische Regierung habe etwa 20.000 Eltern fälschlicherweise des Betrugs bezichtigt und diese so in teils schwere finanzielle Not gebracht. In den Jahren von 2013 bis 2019 hatten die Steuerbehörden Zehntausende Euro Kindergeldzahlungen zurückgefordert. Viele Eltern hätten sich im Zuge dessen verschulden müssen. Grundprinzipien des Rechtsstaats seien dabei verletzt worden. Nun sei es an der Zeit, Verantwortung für die falschen Beschuldigungen zu übernehmen. Nach einstimmiger Einigung in einer Kabinettssitzung überreichten die vier Koalitionspartner dem König ihre Rücktrittserklärung.

Lodewijk Asscher brachte Stein ins Rollen

Am vergangenen Donnerstag hatte bereits Lodewijk Asscher, Vorsitzender der sozialdemokratischen Oppositionspartei und ehemaliger Sozialminister (bis 2017), seinen Rücktritt erklärt. Auch der rechtsliberale Wirtschaftsminister Eric Wiebes erklärte seinen sofortigen Rücktritt. Ihm unterlag in der vorherigen Legislaturperiode als Staatssekretär für Finanzen auch die Steuerverwaltung.

Rutte und sein Kabinett sollen bis zur Bildung einer neuen Regierung geschäftsführend im Amt bleiben. Der Ministerpräsident hat versichert, dass die Regierung in der Coronakrise voll handlungsfähig bleiben werde und will sich dazu um die Unterstützung des Parlaments bemühen.

Viele sehen in dem Rücktritt aber vor allem einen symbolischen Akt. Ob er tatsächlich Auswirkungen auf den Ausgang der Wahl am 17. März haben wird, ist fraglich. Ruttes rechtsliberale Partei VVD hatte zuletzt gemeinsam mit zwei christlichen Parteien und der linksliberalen D66 regiert. In den Umfragen liegt sie weit vorn und Rutte, der in den vergangenen zehn Jahren drei Koalitionsregierungen geleitet hat, will auch bei der kommenden Wahl erneut als Spitzenkandidat antreten.

Entschädigung für Familien

Die Regierung hat bereits angekündigt, dass das Beihilfen-System als Konsequenz aus dem Skandal reformiert werden soll. Kabinett und Parlament hatten versucht, ein System gegen Sozialbetrug aufzubauen. Dieses neue System führte jedoch dazu, dass schon kleine Formfehler beim Ausfüllen der Steuererklärung als Betrug gewertet wurden. Viele Eltern gerieten so fälschlicherweise in Betrugsverdacht. Die sofortige Veröffentlichung von allen Aufzeichnungen, die den Kabinettsbeschlüssen zugrunde liegen, soll künftig für mehr Transparenz sorgen. Die Regierung hat allen betroffenen Familien Entschädigungen von 30.000 Euro zugesagt.

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